MietInteressenten und Mieter

 

 

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die SWB Städtische Wohnungsbau GmbH, (nachfolgend nur noch „SWB“ oder „wir/uns“ genannt), Wilhelm-Hellge-Straße 259 in 39218 Schönebeck. Sie erreichen uns telefonisch unter 03928 – 786-0 oder per E-Mail an: info@swb-schoenebeck.de.

Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Post unter der o.g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragte“ oder per E-Mail unter: datenschutz@swb-schoenebeck.de.

 

 

2. Datenverarbeitung durch die SWB Städtische Wohnungsbau GmbH

2.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch die SWB sind die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere Gesetze (z.B. Bundesmeldegesetz, Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Bürgerliches Gesetzbuch, Zensusgesetz, Satzung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach der DSGVO sind:

• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a) DSGVO im Rahmen von Einwilligungen (z.B. Datenübermittlung an andere Stellen)
• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe b) DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung vertraglicher Pflichten (z.B. Abschluss Mietvertrag)
• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe c) DSGVO zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten, gesellschafts-, datenschutz- und zivilrechtliche Verpflichtungen oder aufsichtsrechtliche Vorgaben unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Regelungen)
• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe f) DSGVO zur Wahrung eigener berechtigter Interessen
  (z. B. Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitätsrisiken vor der Überlassung eines MietObjektes oder Geltendmachung rechtlicher Ansprüche in fruchtlosen Mahnverfahren durch Inkasso-Unternehmen und/oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, Dokumentation der Leistungserbringung).

Soweit uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte, vorher genannte Zwecke erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis der Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft ganz oder anteilig widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

 

2.2 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen

Die SWB verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Kontakt mit Mietinteressenten, Angebotsabgabe, Vertragsanbahnung) und der Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Mietvertrages (z.B. Abrechnung der Miete) sowie zur Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten (z.B. Meldepflicht der einziehenden Personen, Zensus).

Im Falle von Mieterhöhungen sind wir verpflichtet, Vergleichswohnungen anzugeben (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) anzugeben. Zu den Vergleichswohnungen sind dabei folgende Angaben erforderlich: Adresse, Größe, Ausstattung, Miethöhe, Beschreibung der genauen Lage der Wohnung im Geschoss.

Bei einer Bonitätsprüfung verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, da es sich bei der Wohnungsvermietung um ein Dauerschuldverhältnis handelt, bei dem wir in Vorleistung gehen. Die Daten werden bei Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Vertragsanbahnung vor dem Vertragsabschluss an eine Auskunftei (z.B. SCHUFA) übermittelt.

Weiterhin verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund unseres berechtigten Interesses und/oder Ihrer Einwilligung für Werbezwecke, soweit Sie der Datennutzung nicht widersprochen haben. Eine werbliche Nutzung Ihrer Daten erfolgt nur für postalische Werbung. Sie können der postalischen Zusendung von Werbung jederzeit formlos ganz oder anteilig mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

 

2.3 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die verarbeiteten Daten werden Empfängern ausschließlich zweckgebunden nach dem Prinzip der Datenminimierung zur Verfügung gestellt. Empfänger der Daten können sein:

• Beschäftigte der SWB, die mit der Umsetzung der Aufgaben aus dem Mietverhältnis betraut sind
• Gesellschafterversammlung
• Mieter der SWB im Rahmen der Angabe von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhungen
• Kreditinstitute und Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
• Auskunfteien zum Zweck der Bonitätsabfrage
• Dienstleistungsunternehmen mit Hausmeistertätigkeiten, Handwerksunternehmen, örtlicher Energieversorger
• externe Auftragnehmer gemäß Artikel 28 DSGVO (z.B. Ablesedienste, Abrechnungsunternehmen für Betriebskosten, IT-Dienstleister)
• Behörden und weitere Stellen zur Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten (z.B. Einwohnermeldeamt, Statistisches Landesamt im Rahmen des Zensus, Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden, Versicherungen, Rechtsanwälte, Justizbehörden und Gerichte bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche und/oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie Schlichtungsstellen).

 

 

 

 

 

Eine Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt derzeit nicht und ist nicht geplant.

 

2.4 Dauer der Datenspeicherung

Die Speicherdauer richtet sich nach der Erforderlichkeit und den gesetzlichen Vorgaben. Das Recht auf Widerspruch bleibt davon unberührt. Wir speichern und verarbeiten Daten auf Basis einer Einwilligung bis zum Widerruf. Bei einem berechtigten Widerspruch oder dem Widerruf der Einwilligung werden Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar gelöscht.

Daten von Mietinteressenten werden 6 Monate nach dem letzten Kontakt vollständig gelöscht, sofern es zu keiner Vermietung gekommen ist. Eine längere Speicherung (z.B. 12 Monate nach dem letzten Kontakt) erfolgt nur, wenn dies mit Ihnen auf Basis einer Einwilligung vereinbart wurde.

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und die Durchführung des zwischen uns geschlossenen Vertrages. Darüber hinaus sind wir entsprechend steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Daten auch über die Beendigung eines Vertragsverhältnisses hinaus aufzubewahren. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten betragen bis zu 10 Jahre.

Ferner kann aufgrund der Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften eine darüberhinausgehende Speicherung erforderlich sein. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwar 3 Jahre, in besonderen Ausnahmefällen, in denen bspw. Haftungsfragen offen sind, kann zur Erhaltung von Beweismitteln jedoch eine längere Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich sein (bis zu 30 Jahre, § 197 BGB). Die entsprechend befristete weitere Speicherung erfolgt auf Grundlage des Artikels 6, Abs. 1, Buchstabe f) DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen bzw. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Nach Wegfall der Erforderlichkeit oder Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden personenbezogene Daten vollständig gelöscht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird entsprechend der gesetzlichen Anforderungen die Verarbeitung und der Zugriff darauf eingeschränkt und die Daten werden nicht mehr verwendet.

 

2.5 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Zur Begründung und Durchführung des Mietverhältnisses werden keine automatisierten Entscheidungsverfahren im Sinne des Art. 22 DSGVO eingesetzt. Es werden auch keine Profile erstellt.

 

2.6 Pflicht zur Bereitstellung und Folgen der Nichtbereitstellung

Im Rahmen der Wohnungssuche und zum Abschluss eines Mietvertrages brauchen Sie uns nur die Daten mitzuteilen, die für die Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, die Wohnungssuche für Sie durchzuführen und einen Mietvertrag mit Ihnen zu schließen.

Sofern eine Angabe freiwillig erfolgen kann, haben wir dies entsprechend gekennzeichnet. Wir weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass bei einer Verweigerung der Bereitstellung der erforderlichen Daten kein Vertragsverhältnis zustande kommt oder bei einem Widerruf der Einwilligung möglicherweise auch Nachteile in der Leistungserbringung entstehen können.

 

 

3. Rechte der Betroffenen

3.1 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung ihrer Daten nach
Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO und das Recht auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO.

Anfragen zur Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte stellen Sie bitte unter Angabe Ihres vollständigen Namens und der Anschrift per Post oder E-Mail an: SWB Städtische Wohnungsbau GmbH, Datenschutzbeauftragte, Wilhelm-Hellge-Straße 259 in 39218 Schönebeck oder datenschutz@swb-schoenebeck.de.

 

3.2 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Es steht Ihnen gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gemäß Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 78 DSGVO.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Postfach 1947, 39009 Magdeburg.

 

3.3 Widerspruchsrecht

Gemäß Art. 21 DSGVO können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen. Dies betrifft insbesondere diese Fälle:

 

 

 

 

 

• Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gemäß Art. 21, Abs. 1 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gemäß Art. 21,
  Abs. 2 DSGVO

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

 

Den Widerspruch können Sie formlos richten an: SWB Städtische Wohnungsbau GmbH, Datenschutzbeauftragte, Wilhelm-Hellge-Straße 259 in 39218 Schönebeck oder per E-Mail an: datenschutz@swb-schoenebeck.de. Sie können uns auch anrufen unter: 03928 – 786-0. Bitte geben Sie auch dabei Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift an.